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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

§ 1. Geltungsbereich & Vertragsgegenstand

(1) Die Cargotender UG mit Sitz in Stuttgart, im folgendem Cargotender genannt, bietet mit der Plattform ein Kommunikationssystem für Verlader und Speditionen/Dienstleister, im folgendem Nutzer genannt. 

(2) Über das System von Cargotender können registrierte Nutzer Transportpreis- sowie Kontrakt-Anfragen austauschen.
Cargotender ist weder Partei noch Vermittler dieser Anfragen, noch Transporte. Cargotender stellt den Nutzern lediglich die hierfür notwendige Plattform zur Verfügung.

(3) Über Cargotender werden keine verbindlichen Verträge geschlossen. Es besteht kein Recht auf Ausführung der Angebote.

(4) Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 

§ 2. Nutzungsbedingungen Speditionen & Logistikdienstleister

(1) Die Nutzung von Cargotender ist ausschliesslich eingetragenen Unternehmen vorbehalten.

(2) Nutzung als Spedition / Logistikdienstleister sowie Verlader ist kostenlos.

(3) Für die Teilnahme an Anfragen muss der Nutzer u.U. über enstprechende Fahrzeuge, Aufbauten, Lager, Lizenzen u.w. verfügen. Die Prüfung dieser obliegt nicht Cargotender. 

§ 3. Nutzungsbedingungen Verlader

(1) Die Nutzung von Cargotender ist ausschliesslich eingetragenen Unternehmen vorbehalten.

§ 4. Kündigung

(1) Der Nutzer und Cargotender können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Beendigung bedarf einer schriftlichen oder elektronischen Form. Mit der Beendigung des Nutzungsvertrages endet das Recht die Plattform zu nutzen.

(2) Die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5. Registrierung, Datenschutz, Account

(1) Für die Benutzung der Plattform müssen sich die Nutzer registrieren. Der Vertrag zwischen Cargotender und dem Unternehmen über die Nutzung von Cargotender wird nach erfolgreicher Registrierung wirksam.

(2) Das zur Registrierung vorgesehene Registrierungsformular muss vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden. Die Unternehmen sind verpflichtet, bei Änderungen die angegebenen Daten zu berichtigen.

(3) Cargotender behält sich vor, die Registrierung abzulehnen oder bei Angabe falscher Daten oder Missbrauch zu löschen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

(4) Bei Anfragen werden bestimmte personenbezogene Daten an / von den Nutzern dargstellt.

(5) Cargotender gibt keine Auskünfte, sofern es nicht aus dem Betrieb der Plattform notwendig ist, über die Teilnehmer weiter, weder werden Informationen oder Auskünfte an Dritte weitergegeben, noch verkauft.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, dass sein Passwort sowie die in Cargotender vorliegenden Daten vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt wird. Erhält der Nutzer Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit von in Cargotender gespeicherten Informationen, wie z.B. von Diebstahl oder unberechtigter Benutzung der Zugangsdaten des Nutzers oder über die Weitergabe von Firmendaten, oder hält er solche Vorkommnisse für möglich, hat er Cargotender unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

(7) Die Nutzer verpflichten sich, Dritten keinen Zugang zu Cargotender zu verschaffen und vertrauliche Daten, wie Anmeldename, Passwort sowie alle in der Plattform enthaltenen Firmen-, Anfrage- und Frachtdaten, nicht weiterzugeben.

§ 6. Verhalten der Nutzer 

(1) Alle Nutzer verpflichten sich, Cargotender und die darin enthaltenen Funktionalitäten nicht zu manipulieren und keinerlei Material und Daten einzustellen, die andere Computerprogramme, Computersysteme, Daten oder Informationen beschädigen oder entwenden oder die Infrastruktur von Cargotender oder anderer Nutzer mit nicht geschäftsnotwendigen großen Datenvolumen belasten.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, alle gültigen lokalen, nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, die in Verbindung mit der Nutzung von Cargotender relevant sind, zu beachten und anzuwenden.

(3) Die Sammlung und Erhebung von sämtlichen Informationen und Daten über andere Nutzer ist untersagt. Ebenso erkennen die Nutzer an, dass Cargotender nicht dazu gedacht ist, und nicht dazu genutzt werden darf, ungesetzliche Absprachen unter Wettbewerbern zu ermöglichen.

 § 7. Haftung & Gewährleistung 

(1) Cargotender haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer von Cargotender.

(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass Cargotender die übermittelten Daten, Informationen und Erklärungen nicht erstellt hat. Cargotender haftet daher nicht für die über Cargotender übermittelten Daten, Emails, Informationen und Erklärungen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind.

(3) Cargotender garantiert keine volle Verfügbarkeit der Plattform. Es können Hardware- sowie Software bedingte Ausfälle vorkommen. Cargotender verpflichtet sich diese so gering wie möglich zu halten.

(4) Cargotender kann ohne Vorankündigung notwendige Änderungen an der Plattform durchführen.

(5) Cargotender gibt keine Garantie für die Ergebnisse aus der Nutzung der Plattform, die Korrektheit, Qualität, Identität und Zuverlässigkeit der Nutzer, den Inhalt oder jegliche Information, die über die Plattform erlangt werden. Evtl. inhaltliche Fehler in den Daten werden vom System nicht korrigiert.

(6) Cargotender ist nicht für die auf Seiten der Cargotender enthaltene Inhalte Dritter verantwortlich.

§ 10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart. Cargotender behält sich das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

§ 11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: November 2014